Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 ZB 08.3247 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Aufstellung von Verkehrszeichen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im vorliegenden Einzelfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1991 - 11 A 1052/89
Wiedereröffnung eines abgeschlossenen Verfahrens; Erteilung einer Baugenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 ZB 08.3247
Unterstellt man für den vorliegenden Vertrag die Anwendbarkeit des Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG, was die Zulassungsbegründung nicht in Frage stellt, so ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine schriftliche Zustimmung erforderlich, weil nur dadurch der Nachweis des Einverständnisses der Dritten mit dem geschlossenen Vertrag erbracht werden kann (OVG Münster vom 26.2.1991 Az. 11 A 1052/89).